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| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2010 - L 6 AS 488/09 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.04.2010 - L 6 AS 488/09 B (https://dejure.org/2010,121759)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. April 2010 - L 6 AS 488/09 B (https://dejure.org/2010,121759)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2010 - L 6 AS 488/09
Durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R -) ist mittlerweile klargestellt, dass dem Leistungsanspruch nicht entgegensteht, dass der Kläger die Reparatur der Waschmaschine nach dem Umzug von E. nach F. unterließ, weil er in der neuen Wohnung die Waschmaschine eines Nachbarn nutzen konnte. - SG Hildesheim, 26.06.2007 - S 35 AS 193/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2010 - L 6 AS 488/09
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung hat der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des beschließenden Senats vom 24. Juli 2008 (L 6 B 209/07 AS) im vorangegangenen Rechtsstreit der Beteiligten vor dem SG Hildesheim (S 35 AS 193/06) zu den Voraussetzungen des § 44 SGB X vorgetragen.